Im Schatten des Kriegs in der Ukraine und den Bemühungen, von russischen Energieimporten unabhängig zu werden, nutzen Befürworter der Atomkraft die Situation, dieser riskantesten Art der Energiegewinnung eine neue Rechtfertigung zu verschaffen.

So haben der französische Präsident und die belgische Regierung angekündigt, ihre betagten und immer wieder von Störfällen betroffenen AKWs bis zu zwei Jahrzehnten weiter zu betreiben.

Für unsere Region ist zu befürchten, dass insbesondere die Bedrohung durch die Anlagen in Cattenom und Tihange weiter bestehen bleiben.

Auch in Deutschland gibt es aus dem konservativen Lager Stimmen, den zum Jahresende 2022 terminierten Ausstieg aus dem Betrieb der letzten drei AKWs wieder rückgängig zu machen. Vielmehr ist deren Regelbetrieb möglichst fristgerecht zu beenden, eine Neubestückung mit Brennelementen ist auszuschließen

Den Weiterbetrieb von AKWs lehnen wir ab weil

• mit der Alterung der AKWs, insbesondere deren unaustauschbaren Druckbehältern und Primärkreisläufen, ein sogenannte Normalbetrieb immer riskanter wird,

• die Entsorgung des radioaktiven Atommülls nirgendwo gelöst ist und jede weitere Mehrung dieses Mülls unverantwortlich ist,

• der Uranbergbau gravierende Umweltschäden anrichtet und uns weiterhin von Importen in Abhängigkeit hält,

• die Atomenergie sich durch Subventionierung und noch unabsehbare Folgekosten als teuerste Form der Energieerzeugung herausstellt,

• die aktuellen Ereignisse in der Ukraine die Risiken von AKWs in einem Kriegsfall aufzeigen. Mit konventionellen Waffen können atomare Katastrophen ausgelöst werden.

Das Grüne Konzept zur Energiewende und zur Minderung der CO2 Emissionen baut dagegen auf eine Politik, die sofort und dauerhaft konsequente Einsparungen in allen Bereichen umsetzt: dem Wärmesektor, im Verkehrsbereich, im Bauwesen, in der Landwirtschaft und bei industriellen Prozessen.

Gleichzeitig ist der Ausbau von Alternativen insbesondere der Wind- und Solarenergie beschleunigt voranzutreiben. Der Ausstieg aus der Kohle spätestens bis zum Jahr 2030 ist und bleibt auch ohne AkWs für Deutschland unsere Zielmarke.

Unsere Nachbarländer Frankreich und Belgien ersuchen wir, ihre Rückstände bei
der Entwicklung und dem Ausbau von alternativen Energien rasch aufzuholen. Den
Neubau von AKWs, wie er in Frankreich angedacht wird, und auch durch die
Taxonomie-Richtlinie der Europäischen Kommission begünstigt werden soll, lehnen
wir ab.

Antragssteller: Horst Steffny

Unsere Nachbarländer Frankreich und Belgien ersuchen wir, ihre Rückstände bei der Entwicklung und dem Ausbau von alternativen Energien rasch aufzuholen. Den Neubau von AKWs, wie er in Frankreich angedacht wird, und auch durch die Taxonomie-Richtlinie der Europäischen Kommission begünstigt werden soll, lehnen wir ab.

Antrag von Horst Steffny.
Antragstext wird nachgereicht.